Das Gericht – stellt sicher, dass die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten

Das Gericht – stellt sicher, dass die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten


Beim Erlass von Gesetzen müssen die Organe der EU das Unionsrecht beachten. Personen oder Unternehmen, die eine sie betreffende Entscheidung der EU für rechtswidrig halten, können dies vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geltend machen. Diese Fälle werden vom Gericht der EU geprüft, das 1989 errichtet wurde, um den Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Das Gericht ist mit Themen wie Wettbewerb, Umwelt, öffentliche Gesundheit, Marken und Transparenz befasst, die alle Bürger und Unternehmen betreffen können. So hat das Gericht in einem berühmten Urteil Geldbußen von knapp einer halben Milliarde Euro bestätigt, die gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der EU verhängt worden waren. In einer anderen Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass Länder darauf bestehen können, dass alle Spiele der Fußballweltmeister- und europameisterschaft im öffentlichen Interesse im frei zugänglichen Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gericht segnet Entscheidungen der EU aber nicht einfach nur ab, sondern hebt in vielen Fällen Entscheidungen anderer Unionsorgane auf. So hat es mit einer Reihe von Urteilen zu Unternehmensfusionen und übernahmen sichergestellt, dass die Kommission jetzt mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Fusion achtet, wenn sie ihre Entscheidung trifft. Außerdem hat das Gericht die Unionsorgane zur Rechenschaft gezogen, als es darauf bestand, dass die Grundrechte der Bürger gewahrt werden, als es das Recht einer Person garantierte, darüber informiert zu werden, warum eine Entscheidung gegen sie ergangen ist, und als es sicherstellte, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU nur in ganz bestimmten Fällen versagt werden darf. Dadurch gewährleistet das Gericht, dass die EU ihre eigenen Regeln beachtet und eine rechtsstaatliche Organisation bleibt.

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