Europawahl 2019: Alles, was man wissen muss

Europawahl 2019: Alles, was man wissen muss


Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Gut, da sagen vielleicht einige,
ist ja schön. Aber ich gehe nicht hin. Ich weiß
überhaupt nicht, was man da wählt. Dann bleibt auf jeden Fall dran. Und vielleicht sagt ihr ja,
ich will schon wählen, aber worum geht es da genau? Dann auch dranbleiben, denn
in diesem Video erfahrt ihr alles Wichtige über die
Europawahl 2019. Und ihr erfahrt u.a. auch,
warum die Italiener und Spanier in einer bestimmten Sache Pech haben. Und warum die komplette EU sich etwas
von Estland abdrucken kann. * Musik * Wenn rund 500 Mio. Menschen
in knapp 30 Ländern dazu aufgerufen sind, zu ein
und derselben Wahl zu gehen, dann ist das organisatorisch
ein riesiger Aufwand. Ein Aufwand, der für die EU
gar nicht so neu ist. 1979 wurde zum ersten Mal das
Europäische Parlament gewählt. Seitdem gab es acht Wahlen, die Wahl
jetzt in 2019 ist die 9. Man muss aber sagen, 1979 waren
ganz andere Bedingungen mit viel weniger Ländern, aber mit
viel höherer Wahlbeteiligung. Damals lag die Wahlbeteiligung
bei rund 63 % europaweit. 2014 lag sie nur noch bei 43%. Deutschland war da
immerhin 5 % drüber, aber das ist jetzt
auch nicht so berauschend. Trauriger Rekordhalter ist in
diesem Zusammenhang die Slowakei. Dort lag die Wahlbeteiligung 2014
bei gerade einmal 13%. Gut, vielleicht lag es daran,
dass die meisten Menschen dort sich gar nicht so richtig
auskannten mit der Wahl. Damit ihr nicht sagen könnt,
mir geht es genauso, jetzt die wichtigsten Fragen,
die wir klären zur Europawahl: Wir wählen das Europäische Parlament. Das ist immerhin die
einzig direkt gewählte, überstaatliche Versammlung der Welt. Das Europäische Parlament
ist sozusagen die Vertretung von uns Bürgern.
Und hat drei Kernkompetenzen: Da sind wir schon
bei einem wichtigen Punkt: Es gibt in der EU verschiedene
Organe, insgesamt sieben Stück. Dazu gehören u.a.: Wenn dich das genauer interessiert,
klickt einfach oben auf das “i”, da erfahrt ihr mehr darüber. Ein großer Unterschied
zum Deutschen Bundestag, der bei uns das Parlament ist, ist, dass das Europäische Parlament
selbst keine Gesetze einbringen kann. Es darf zwar darüber entscheiden, aber Gesetzesinitiativen dürfen nicht
vom EU-Parlament selbst kommen. Die meisten Abgeordneten
im europäischen Parlament stellt Deutschland: Die wenigsten Malta, Zypern
und Luxemburg mit jeweils 6. Es bemisst sich immer an der Größe
des jeweiligen Landes. Die Politiker sind natürlich
in Parteien organisiert. Aber im Parlament auch in Fraktionen. Fraktionen sind Zusammenschlüsse
verschiedener Politiker verschiedener Parteien, die ein bestimmtes
Interessengebiet haben. Eine gemeinsame Linie, sozusagen. Momentan gibt es insgesamt acht
Fraktionen im EU-Parlament. Und eine fraktionslose Gruppe. Wenn ihr wissen wollt, wer das ist,
schaut einfach in die Infobox. Die zweite Frage: das ist ganz einfach zu beantworten
mit dem EU Vertrag von Lissabon. Der wurde 2007 beschlossen
und gibt der EU relativ viel macht. Sie kann zum Beispiel
über einzelne Richtlinien in national Gesetzgebung eingreifen. Da ist natürlich klar,
dass wir als EU-Bürger da auch ein Wörtchen
mitreden sollen. Das geht über Abgeordnete,
die wir beauftragen, für uns mit zu entscheiden im
Parlament. Z.B., wenn es umso Dinge geht,
wie die Urheberreform. Die wurde ja letztendlich
vom Parlament angenommen. Aber das Parlament hat noch
eine zweite wichtige Aufgabe: Es wählt den Präsidenten
der Kommission. Da sind wir wieder
bei dieser Kommission. Das ist auch ganz einfach erklärt: in Deutschland haben wir auch ein
Parlament, das ist der Bundestag. Wir haben eine Regierung mit einer
Bundeskanzlerin. Auf EU Ebene gibt es das EU-Parlament
und es gibt die Regierung. Das ist die Kommission, die aus
einzelnen Kommissaren besteht. Man könnte auch sagen, Minister. Und diese Kommission
hat auch einen Präsidenten, sozusagen den EU-Regierungschef. Das ist momentan noch: Der wird jetzt neu gewählt. Und der wird gewählt
vom Europäischen Parlament. Dafür stellt jeder einzelne Partei
einen Spitzenkandidaten auf. Auch jede Fraktion stellt
einen Spitzenkandidaten auf. Dann wird letztendlich bestimmt,
wer wird es. Eigentlich läuft es
immer darauf hinaus, dass eine der stärksten Fraktionen
den Präsidenten stellt. Nämlich entweder die sozialistische
Fraktion, die Sozialdemokraten, oder die konservative Fraktion. Bei den Konservativen geht ins
Rennen: Manfred Weber von der CSU. Und bei den Sozialisten,
Sozialdemokraten Franz Timmermans
aus den Niederlanden. Einer dieser beiden wird
letztendlich EU Regierungschef. Und das bestimmen wir
auch indirekt mit. Die dritte Frage
ist auch naheliegend: naja, indem wir ein Kreuz
machen. Ja, Riesen-Gag. Nein, ernsthaft, wir machen
tatsächlich nur ein einziges Kreuz. Und nicht zwei Kreuze,
wie bei der Bundestagswahl, wo es eine Erst-
und eine Zweitstimme gibt. Bei der Europawahl,
zumindest in Deutschland, wählt man die Liste einer Partei. Man kann auch sagen,
man wählt eine Partei. Jede Partei muss zur Europawahl
in Deutschland eine Liste abgeben mit Leuten drauf.
Das wird dann vorher ausbaldowert, wer auf welchen Platz
in der Liste kommt. Und wir entscheiden uns dann
für diese Partei, die unsere Stimme bekommt. Deutschland wählt als Ganzes, es gibt keine einzelnen Wahlbezirke,
wie bei anderen Wahlen. Und, je nachdem, welche Partei
wie viel % der Stimmen hat, schickt sie eine bestimmte Anzahl
von Abgeordneten ins EU-Parlament. Die Auswahl ist dabei ziemlich groß. Insgesamt 41 verschiedene
politische Vereinigungen stehen dieses Mal zur Wahl. Dabei sind natürlich
alle großen Parteien, die man sonst von anderen Wahlen
in Deutschland kennt. Aber auch andere Parteien,
wie das Bündnis Grundeinkommen. Die Violetten, oder die
junge Partei Volt Deutschland. Und für eine dieser Parteien kann man
sich dann letztendlich entscheiden. Wichtig dabei ist: eine Sperrklausel
gibt es bei der Europawahl nicht. Das ist die sogenannte Hürde. Die Fünf-Prozent-Hürde haben wir
bei der Bundestagswahl, z.B. Eine Partei muss also mindestens
5% der Stimmen bekommen, um überhaupt Abgeordnete ins
Parlament schicken zu können. Das ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht mehr so. Seitdem gibt es keine Sperrklausel
mehr in Deutschland. Bedeutet aber auch nicht, dass jede dieser 41
Parteien Abgeordnete schicken kann. Da gibt es dann doch noch mal
bestimmte Regeln. Ich habe dazu etwas in der
Infobox verlinkt. Aber durch den Wegfall
der Sperrklausel kommen auf jeden Fall auch
kleinere Parteien ins Parlament. Beim letzten Mal hat die Satirepartei
davon ordentlich profitiert. Noch eine ganz interessante Frage: Ja, die gibt es tatsächlich. Obwohl wir ein
einheitliches EU Wahlrecht haben, gibt es da immer noch einige
Interpretationsspielräume und Lücken, die von den unterschiedlichen Ländern jeweils auf ihre eigene Art
ausgenutzt werden. Z.B.,
wenn es um den Wahltag geht. Bei uns und den meisten anderen
Ländern ist es der 26. Mai. Einige andere Länder, wie zum
Beispiel Irland oder Malta wählen schon etwas früher.
Auch ganz interessant: Es gibt Länder,
in denen Wählen Pflicht ist: Belgien, Zypern und Griechenland. Dort hat man keine andere Wahl.
Man muss hingehen. Keine andere Wahl, im wahrsten
Sinne des Wortes. Andere Länder haben
zwar keine Wahlpflicht, dafür aber verschiedene
Möglichkeiten, die Stimmen abzugeben. In Frankreich kann man z.B. sagen, heute ist Sonntag, ich bin zu faul,
um aus dem Haus zu gehen, ich bevollmächtige jemanden,
dass er für mich wählen geht. Das ist da möglich. In Estland geht es sogar
noch bequemer: Dort kann man online wählen. Das geht nirgendwo sonst
in der gesamten EU. In Deutschland kann man immerhin
vorab per Briefwahl mitmachen. In Tschechien, Malta und der Slowakei
ist es ganz schwierig, dort muss man sich tatsächlich höchstpersönlich ins Wahllokal
begeben und die Stimme abgeben. Dort gibt es keine Briefwahl,
dort gibt es nichts anderes. Das erklärt vielleicht auch die geringe Wahlbeteiligung
in der Slowakei. Dann gibt es auch noch
Unterschiede beim Wahlalter. In Österreich und Malta
darf man schon ab 16 wählen. In allen anderen EU-Ländern
erst ab 18. Und noch größer sind die Unterschiede
beim “passiven Wahlrecht”. Also dem Recht,
selbst zu kandidieren, sich aufstellen zu lassen. Das geht in den meisten Ländern
ab 18. In Rumänien aber erst ab 23 Jahren. Und in Spanien und Italien
erst ab 25 Jahren. D.h. also, wenn ihr am Wahltag
mindestens 18 Jahre alt seid, dann könnt ihr mitmachen
bei der Europawahl. Und ich finde, das sollte man auch. Denn die EU hat jede Menge Einfluss. Und die Möglichkeit der
Mitbestimmung, die wir haben, die sollten wir nutzen. Und darauf hoffen, dass die EU
künftig noch demokratischer wird. Vielleicht sagt ihr ja auch,
okay, alles schön und gut, aber ich weiß noch nicht,
wen ich wählen soll. Das kann ich euch nicht abnehmen.
Aber was ich machen kann, ist, euch die Programme aller
41 politischer Vereinigungen, die in Deutschland antreten, zu
verlinken unten in der Infobox. Außerdem findet ihr dort
einen Link zum Wahl-o-Mat der Bundeszentrale
für politische Bildung. Der nimmt euch die Entscheidung zwar
nicht ab, gibt auch keine Empfehlung, aber kann bei der Orientierung
zumindest ein klein bisschen helfen. Helfen, gutes Stichwort. Dazu dienen auch die Sachen,
die ich euch verlinkt habe. Nämlich eine Playlist mit Interviews
der Spitzenkandidaten. Da gab es zwei Sendungen, da durfte
ich auch eine mit moderieren. Das Ganze könnt ihr euch
hier angucken. Unter darunter findet ihr
eine weitere Playlist von den Kollegen von Funk mit vielen weiteren Videos
rund um die Europawahl. Schaut da gerne mal rein. Danke euch
fürs Zuschauen, geht wählen. Und bis zum nächsten Mal. Untertitel: ARD Text
im Auftrag von Funk, 2019

100 comments on “Europawahl 2019: Alles, was man wissen muss

  1. Kannst du vielleicht mal ein Video ,,Was wäre wenn man nicht mehr wählt" machen wäre echt cool und weil es mich irgendwie intressiert

  2. Schön blöd, wenn man Europa und die Europäische Union nicht auseinandergalten kann. Noch dümmer ist es allerdings, einen derartigen Blödsinn auch noch nachzuplappern.

  3. Wie wird es denn genau "ausbaldowerd", an welcher Stelle eine Partei auf dem Wahlzettel steht? https://youtu.be/sN3V1ppdTk4?t=304

  4. Eine Partei sollte zumindest zu 90 % wählbar sein , doch das erkenn ich bei KEINER Partei !! Ich fühl mich nicjt als Teil dieser Gesellschaft und Demokratische Prozesse werden auch nur von Alphatieren an sich gezogen, die ihr Ego nützen, um Geld und Aufmerksamkeit zu scheffeln…

    Es gibt keine Gleichberechtigung , sondern nur Gleichmacherei.

  5. Warum soll irgendwer zu dieser Scheißwahl gehen du Blödmann ? Selbst Schweine wählen nicht ihren Schlachter. Du bist ein verlogener Idiot.

  6. Wählt "die Partei" wenn Ihr Veränderung wollt und das die junge Generation was Zusagen hat und das nicht veraltete Werte weitergeführt werden. Sie sind für Klimaschutz, setzen sich für Flüchtlinge ein…

  7. Ich habe gerade den Wahl – o – Maten durchlaufen und bin bei der SPD gelandet! Bei einer Partei, der ich kein einziges Wort glaube! Das bestätigt meine Meinung über den Wahl – o – maten: die Parteien frisieren ihre Antworten. Damit wird das Ding zum Wahl – o -manipulator.

  8. Dich kann man wirklich stundenlang ansehen und dir 24/7 zuhören und einem würde immer noch nicht langweilig werden. Intelligenz ist tatsächlich sehr attraktiv.

  9. Wer auf diesen lügner hört ist verloren das nationale wird zerstört um die neue Weltordnung einzuführen und die politiker sind ganz sicher nicht fürs volk da sie sind eindeutig gegen das volk

  10. Mit Eurer Stimme machen die dann 5 Jahre HighLife mit 20.000 Euro im Monat in Brüssel und Straßburg, und lassen sich dabei von den Lobbyverbänden zusätzlich noch schmieren wie die Rohrmuffen. Die haben in den letzten 30 Jahren in diesem Parlament nur Bullshit zustande gebracht und den Steurzahler Milliarden gekostet. Aber Hauptsache schön wählen gehen, damit das genau so weitergeht.

  11. AfD in Deutschland oder keine! Den macht-und profitgierigen Schwerstverbrechern, besonders der CDU/CSU, SPD, Grünen, keine Stimme! Die Bürger wollen keine macht- und profitgierigen Schwerstverbrecher, die selbsternannte Elite, als Herrschaft und kein Sklaventum der Bürger!

  12. Der neue Faschismus – Die Ursprünge der EU-Diktatur

    https://www.youtube.com/watch?v=u79XDhXytoA

    DAS sollte man auch wissen!

  13. warum wählen ….alles grosser quatsch …nur Show…Eines steht nunmal fest …Politik ist nur für die Konzerne interessant nicht für die Bevölkerung…Konzerne regieren nicht die Regierungen …Wer ist der grosse gewinner der Energiepolitik …Migration….dieselaffäre ….Konzerne ….Alles zum Wohle der Konzerne ….

  14. Bin zwar bald 12, darf nicht wählen und muss noch nicht alles wissen, aber trotzdem finde ich es interessant und wichtig das mit dem wählen, und schaue deine Videos zum Thema Politik, Geschichte usw. und erzähle in der Schule oder meiner Mutter etwas davon! Außerdem interessieren mich die alten antiken Reiche! Am meisten das Perser-Reich! Du hast zwar schon über die Perserkriege ein Video gemacht, aber Könntest du bitte ein Video über das antike Persien bzw. über den Herrschern, der Kultur usw. machen wenn das geht? Würde mich sehr freuen😁👍 Lg Alireza Samir😅

  15. Also ich darf heute bei der europawahl wählen obwohl ich 17 bin🤔
    Also ich habe eine Einladung zur Wahl bekommen.

  16. Also habe ich das am anfang richtig verstanden. Europaparlament hat praktisch keine Rechte und dient als Demokratie-cover?

  17. Kann man bei 43% Wahlbeteiligung eigentlich noch von einer Mehrheit sprechen?
    Was passiert eigentlich wenn bei der Bundestagswahl niemand 5% erreicht? Gibt es dann kein Parlament mehr? :'D

  18. Die Umfrage "Gehst du wählen?" ist ganz schön traurig – fast 40% derer, die abgestimmt haben, dürfen noch nicht wählen. Dabei sollte eigentlich jede Person, die sich ein Video wie dieses anschaut und sich über Politik informiert, wählen dürfen. Die Altersgrenze ist einfach zu hoch…

  19. Am 26.05.2019 findet die EU-Wahl statt.
    Von der Europawahl habe ich noch gar nichts gehört!
    https://www.rubikon.news/artikel/die-propaganda-wahl
    Alle reden von der Europawahl 2019!
    Ich komme gerade von der Wahl und da wurde mir bewusst, dass es gar nicht um Europa geht, sondern nur um das Brüsseler EU-Imperium, gelenkt von nicht demokratisch gewählten Kommissiare.
    Römische Verträge, Maastricht Vertrag, Lissabon Vertrag? Die Völker in den EU-Staaten wurden nie zu den Verträgen befragt. Wenn doch, wurde bei Ablehnung solange abgestimmt, bis das Ergebnis passte, oder wie beim Lissabon Vertrag gar nicht mehr befragt!
    EU = Ein Demokratie-und friedensprojekt?
    https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv09/200924060520.htm
    Mit Unwahrheiten und vorgetäuschten Winkelzügen wurde ein Land nach dem anderen in das EU-Imperium geblockt. Die Völker wurden gar nicht gefragt ob sie eine EU-Diktatur mit Sitz in Brüssel haben.
    Jede Kritik, jede Opposition wurde mit massiver Medienpropaganda bekämpft.
    Diese Vorgehensweise rächt sich jetzt, indem Parteien gewählt werden, die für das andere Extrem einstehen.
    Was wäre gewesen, wenn wir nach 1989/1990 die Idee von Gorbatschow, von Putin noch einmal wiederholt, einen Wirtschaftsraum der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwastok geschaffen hätten?

  20. Seid schlau wählt blau! Wer allerdings Lust hat der nächste Einzelfall zu werden sollte Grüne, CSU, Linke, FDP, SPD wählen! Wer Bock auf mehr Steuern hat das Selbe!

  21. Es ist eine EU-Wahl. Europa und EU wird ja seit Jahren fröhlich durcheinandergewirbelt.
    Merke:
    Europa: Subkontinet, reicht vom Ural bis Portgal
    EU: supranationale Organisation, in der einige (nicht aber alle) europäische Staaten sich verabredet haben bestimmte Angelegenheiten gemeinschaftlich zu regeln. Zur EU gehören auch nichteuropäische Flächen wie z.B. Guyane in Südamerika, immerhin doppelt so groß wie die Schweiz, die wiederum nicht zur EU gehört, aber definitiv mitten in Europa liegt und deshalb zu Europa gehört wie Deutschland oder England auch.

    Das EU-Parlament nennt sich zwar Parlament, ist aber keins. Es ist weder nach demokratischen Grundsätzen zusammengesetzt (denn es geht nicht aus einer allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl hervor), noch hat es (das stellt Mirko korrekt dar in Minute 2:15  ) ein Initiativrecht für Gesetze. Diese beiden Eigenschaften muss aber ein  Parlament haben um ein Parlament zu sein.

    Das bedeutet aber jetzt nicht dass man sich die Wahl zum EU-Parlament sparen kann, weil es den Grundsätzen eines Parlaments gar nicht entspricht. Denn es hat durchaus gewisse Macht.
    Zz.B. wählt es den Kommissionspräsidenten, und es kann zumindest versuchen, auf EU-Vorgaben Einfluss auszuüben, was verschiedentlich auch gelingt.

    Außerdem gilt: wer bei der EU-Wahl zu Hause bleibt, der läßt andere entscheiden. Wenn die Mehrheit im EU-Parlament die weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zur EU billigt oder gar unterstützt, darf man sich später nicht wundern, wenn man irgendwann in einer EUdSSR aufwacht.

    Damit es nicht so weit kommt, empfehle ich nur Parteien isn EU-Parlament zu wählen die ganz klar das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der souveränen Nationalstaaten die gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten, berücksichtigen, und die demokratische Grundsätze hochhalten, für mehr Volksentscheide und mehr Volkssouveränität. Im linksgrünen Bereich sind solche Parteien leider, zumindest in unserem Land, Fehlanzeige (in anderen Ländern wie Dänemark sieht das übrigens ganz anders aus), weswegen man hierzulande auf konservative Parteien wie LKR oder AfD zurückgreifen müsste.
    Das ist für junge Menschen schwierig, denn die wollen ja nicht von Opas vertreten werden (Motto „hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, ein beliebtes Motto der Altparteien). 
    Parteien mit jungen Vertretern, aber EU-skeptischem Ansatz sind in der EU leider Mangelware.

  22. Danke für den sehr informativen und redaktionell toll gemachten Beitrag. Gerade den gesamten europäischen Raum im Kontext der Wahl finde ich Spitze!
    Ich bin in einem totalitären Staat geboren, habe mich mit der deutsch-deutschen Grenze beschäftigt und weiß sehr wohl die Errungenschaften der Demokratie und der Menschenrechte zu schätzen.
    Und wir brauchen starke Persönlichkeiten im EU Parlament, die uns Bürgern dabei vertreten, diesen Schatz zu bewahren.
    Viele Grüße aus Stuttgart

  23. Hallo Mirko, du sagst hier im Videos man wählt aus 41 Parteien, aber auf dem Stimmzettel stehen nur 40. Hast du dich da vertan oder wo liegt der Fehler?

  24. Achh jedesmal das selbe mit Europawahl, am Ende gewinnt immer die Verfickte CDU und es wird nie was verändert alles nur gelogen

  25. ich Wähle nicht.Weil ich für eine neu Ordnung in DEutschland bin,Die Menschen müssen das mal mit den Knüppel kriegen,wenn die sich daneben benehmen,mit harter Hand.

  26. das bringt sowieso nichts die eu ist das undemokratischste überhaupt
    das Parlament hat keine gesetztes initiative!!! hallo

  27. Es besteht kein Zweifel, dass George Soros Ihr Program finanziert… Aber warum glaben Sie und Ihr Boss, George Soros, dass alle Menschen Grundschuller sind, ist ein Rätsel !

  28. Die europäische Union ist ein wahrer Schatz den es zu schützen gilt und sollte niemals als eine Selbstverständlichkeit gesehen werden.
    Gott bewahre uns vor aller antidemokratischer Hetze in diesen schweren Zeiten.

  29. Ich versteh echt 0,0 wieso solche wichtigen Dinge nicht in den Schulen erklärt und ausdiskutiert werden. Hauptsache jede Kleinigkeit der Vergangenheit auffassen aber etwas, dass die Zukunft jedes einzelnen dieser Menschen beeinflussen wird scheint die Unterrichtszeit nicht wert zu sein

  30. Ich glaube schon nicht mehr an seriöse Wahlen, alles manipuliert. Auch Briefwahlen kann man wunderbar manipulieren….Brief geht an die Gemeinde…wird geöffnet und durch ein anderen Stimmzettel ausgetauscht, alle jammern über die CDU aber ihr werdet sehen ich sehe schon schwarz im wahrsten Sinne des Wortes lach.

  31. Wählen in deutschland ist wie ne salami in dn flur zu schmeißen..😂🖕🏼orgi beschter mann!!!🖤📢✋🏻🦹🏼‍♂️👌🏻

  32. echt lachhaft — EU !! solange solches Dreck- wie fidesz-fick-fuck-orban – Merkl's pet- Schosshündchen dabei ist!! ist es zum abschiessen!!!
    Merkl- – deutsche banken – haben schon Griechenland kaputt gemacht !! unter anderem!! nicht-wahr?!!

    zum kotzen – nazis!!!

  33. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

  34. Kurz um das Europaparlament hat eigentlich garnichts zu sagen und wir hätten uns das wählen gehen sparen können. Wir wählen ja nicht einmal die Abgeordneten selbst.

  35. He kannst du bitte mit OLIVER JANICH mal über den Klimawandel debatieren, der ist sowas von sich überzeugt das ist wahnsinn, zeig deinen subscribern bitte das der keine Argumente für seine haltlosen Thesen hat. Ich denke das wollen alle sehen. Er bietet sogar Geld dieser Stümper.

  36. Ich finde es krass, wie Manfred Weber als Teil der CSU, welche in meinen Augen ohne die CDU fast bedeutungslos wäre und nur in einem Bundesland Deutschlands wählbar ist, so viel Einfluss bekommen kann und Kommissionspräsident der EU werden könnte.
    Man muss allerdings sagen, dass Jean-Claude Juncker einer Partei angehört, welche aus einem Land kommt, das nur ca. 600.000 Einwohner hat.

  37. Die Rechten gewinnen immer mehr an Macht bis es zum Bürgerkrieg in ganz Europa kommt. Italien, Frankreich und ich glaube auch Ungarn werden bereits von den Nationalsozialisten regiert.

  38. Wir haben gewählt…? …..und die würfeln das ergebnis aus. Postengeschachere. Alle Politiker sind für mich …….NEIN ICH SAG ES NICHT. aber pfui darf uch sagen. Pfui.

  39. Wie offensichtlich ist Wahlbetrug jetzt geworden. Tmmermann und Weber wurden als EU Präsidenten präsentiert. Man hart Weber EVP gewählt und nun kocht man am Wähler vorbei sein eigenes Süppchen und Von der Leyen die hörige Vielfach Ministerin wird es.. Das ist keine Demokratie sonder Diktatur vom Feinsten . Glaubt diesen verblendeten Typen hier nichts mehr. Mr..Wissen hat keine Ahnung und verkauft Euch was vorgelogen werden soll als Gehirnwäsche. Die Realität sind anders aus. Es ist egal was Ihr wählt, In Brüssel macht man was man will.

  40. Die nächste Wahlbeteiligung wird sicher nicht besonders gut. Da wurde in ein paar Tagen vieles eingerissen. Wer glaubt Politikern noch. Da wurde geschachert schlimmer als in korrupten afrikanischen Staaten. Dort hat der Job zumindest ein gewisses Risiko. Hier nur noch fettfessen. Kein Wunder das Mitleid gegenüber Politikern nicht mehr vorhanden ist. Warum soll ich Mitleid mit solchen Typen haben wenn sie zittern oder anderes erleiden. Erinnert mich an den Witz mit dem Autostau vor dem Parlament wegen dortiger Geiselnahme. Auf die Frage was jeder so spendet kommt die Antwort 5 liter. Vielleicht etwas Menschenverachtend. Aber selbst schuld. Das ansehen von Politikern ist kaum noch zu unterbieten. Selbst ein Versicherungsvertreter ist glaubwürdiger. Kein Wunder das immer mehr verbal, schriftlich und körperlich angegriffen werden.

  41. MrUnwissen2go Verarschung vorausgesagt, nur nicht von diesem Massenmedien Mitarbeiter,
    bla bla bla…scheiß Demokratie- Darstellung dieses Lückenbüßers,
    Lissabon- Vertrag, liegt der nicht bei der Kanzlerin im Papierkorb?

  42. Der Wähler hat ohnehin nichts mitzureden. In keinem Land werde bei den Wahlen entschieden, wer an der Macht bleibt, verkündet Michail Leontjew, prominenter Chefredakteur des Magazins „Profil“ mit bestem Draht zum Kreml und eigener Sendung direkt nach den Hauptnachrichten im ersten Kanal: „Demokratie ist nichts anderes als die Steuerung des Volkes durch die Eliten.“

    „Es gibt keine echte Demokratie“, sagt er: „Der Unterschied ist, dass man im Westen nicht merkt, wie die Demokratie gesteuert wird, wie alle Medien gesteuert werden, man hämmert den Menschen Märchen in den Kopf, die gesamte Opposition steckt in Fesseln.

    Dummheit ist, wenn man immer wieder das gleiche tut (Parteien innerhalb eines festen Systems, nämlich sozialistischen Kapitalismus oder Kommunismus) aber andere Ergebnisse erwartet.

  43. alles was man wissen sollte das mit der wahl einer partei in wirklichkeit nichts verändern kann sonder nur eine propagierte darstellung ist um uns einzureden das wir mit einer partei etwas verändern kann…

  44. ich habe einen youtube kanal endeckt den ihr euch unbedingt anschauen müsst den da erfahrt ihr alles über unserer verlogenes system in dem wir leben er heisst : die wahrheit ist in dir

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